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Vertragsbedingungen

Dieser Rahmenvertrag für Web-Dienstleistungen und Digitalservices regelt die Bedingungen und die Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber (Kunde) und Auftragnehmer (web-site-service.de).

Inhaltsverzeichnis:

A Vertragsgegenstand & Geltungsbereich

  • Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung von Webdesign- und IT-Dienstleistungen (z.B. Erstellung, Modernisierung, Wartung, Reparatur von Websites) gemäß dem jeweiligen Angebot oder Arbeitsplan.
  • Dieser Rahmenvertrag gilt für alle Angebote, Anfragen und Aufträge, die zwischen den Parteien per E-Mail, über Formulare oder in Textform geschlossen werden.

B Leistungserbringung & Änderungen

  • Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik.
  • Nachträgliche Änderungswünsche, Funktionserweiterungen oder Zusatzaufwände, die nicht im ursprünglichen Angebot oder Arbeitsplan enthalten sind (Change Requests), stellen keinen Mangel dar. Sie bedürfen der Textform und werden nach dem vereinbarten Stundensatz von 60 EUR (zzgl. MwSt., falls anwendbar) berechnet.
  • Im Festpreis von Projekten ist, sofern nicht anders vereinbart, maximal eine Korrekturschleife bezüglich des vorgelegten Designkonzepts enthalten.

C Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Umsetzung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos), Zugänge (Hosting, CMS, Domain) und Informationen rechtzeitig und in digitaler Form zur Verfügung.
  • Der Auftraggeber stellt Bild- und Medienmaterial in gebrauchsfertigem Zustand bereit. Erfordert bereitgestelltes Material Nachbearbeitung (z.B. Zuschnitt, Format-Konvertierung oder manuelle Ladezeiten-Optimierung), wird dieser Mehraufwand nach vorheriger Rücksprache zum vereinbarten Stundensatz berechnet.
  • Verzögert sich die Fertigstellung, weil der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, verschieben sich die Termine entsprechend.
  • Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten auch nach Aufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden die bis dahin erbrachten Leistungen nach dem tatsächlichen Aufwand oder den vereinbarten Teilzahlungsstufen sofort zur Zahlung fällig.

D Vergütung, Zahlungsbedingungen & Eigentumsvorbehalt

  • Die Vergütung richtet sich nach den im Einzelangebot vereinbarten Festpreisen, Laufzeitpauschalen oder Stundensätzen.
  • Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei Projektgeschäften folgender Zahlungsplan:

    30 % bei Vertragsschluss / Projektstart

    50 % nach Freigabe des Designkonzepts

    20 % vor der finalen Live-Schaltung / Übergabe (nach Abnahme)
  • Wiederkehrende Leistungen (z.B. Pflege, Wartung, Sicherheits-Updates) werden im Voraus abgerechnet. Laufzeitverträge haben, sofern im Angebot nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
  • Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Banküberweisung zahlbar.
  • Alle Nutzungsrechte an den erstellten Werken, Code-Anpassungen und der Website verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen im Eigentum des Auftragnehmers.

E Abnahme & Fiktive Abnahme

  • Bei Werkleistungen stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Ergebnis auf einer Testumgebung oder direkt live zur Abnahme bereit.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Ergebnis innerhalb von 14 Kalendertagen zu prüfen und etwaige wesentliche Mängel schriftlich mitzuteilen.
  • Die Abnahme erfolgt offiziell durch schriftliche Freigabe per E-Mail oder Rücksendung des Abnahmeprotokolls.
  • Reagiert der Auftraggeber innerhalb der Frist von 14 Kalendertagen nicht oder nimmt er die Website durch operative Nutzung (Go-Live, Produktivbetrieb) in Gebrauch, gilt das Werk als ohne Vorbehalt abgenommen (fiktive Abnahme). Die Restzahlung wird damit sofort fällig.
  • Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher, im ursprünglichen Arbeitsplan vereinbarter Mängel verweigert werden. Unerhebliche Mängel hindern die Abnahme nicht; der Auftragnehmer verpflichtet sich in diesem Fall, diese innerhalb angemessener Frist nachzubessern.

F Nutzungsrechte & Urheberrechte an Inhalten

  • Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung der Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die erstellten Werke, Code-Anpassungen und Arbeitsergebnisse im Rahmen der vereinbarten Dienstleistungen zu nutzen.
  • Der Auftraggeber garantiert, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte (Bilder, Texte, Grafiken, Marken) frei von Rechten Dritter sind, und stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

G Haftung & Datenschutz

  • Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
  • Für die rechtliche Konformität der Website-Inhalte (insbesondere Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Consent-Banner und DSGVO-Vorgaben) ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich.
  • Beiderseitig werden die Bestimmungen der DSGVO eingehalten.

H Rechtswahl, Gerichtsstand & Widerruf

  • Es gilt das Recht der Republik Portugal unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand ist Portimão in Portugal.
  • Dieser Vertrag kommt gemäß Art. 228 Código Civil / § 126b BGB in Textform ohne physische Unterschrift zustande (z.B. durch E-Mail-Bestätigung des Angebots).
  • Verbrauchern (Privatpersonen) steht ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Erteilt der Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Arbeitsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung. Für Unternehmer (B2B) besteht kein Widerrufsrecht.